1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Leistungen der Trace Mobility GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Aachen unter HRB 28717, (nachfolgend „Anbieter“) durch registrierte Kunden (nachfolgend „Kunde“).

1.2 Der Anbieter stellt dem Kunden eine cloudbasierte Plattform zur Verfügung, über die digitale Leistungen bereitgestellt werden. Hierzu zählen insbesondere automatisierte Auswertungen, Berichte, Analyseergebnisse sowie weitere Funktionen oder Zusatzdienste. Die eingesetzten Datenquellen können vom Kunden bereitgestellt werden, vom Kunden zugänglich gemacht werden oder aus externen Quellen stammen. Der konkrete Inhalt und Umfang der jeweiligen Leistungen richten sich nach den verwendeten Daten sowie den vertraglich vereinbarten Funktionalitäten.

1.3 Der Zugriff auf vom Kunden kontrollierte Datenquellen erfolgt ausschließlich im Auftrag des Kunden und auf Grundlage durch den Kunden bereitgestellter Zugangsdaten (z. B. API-Tokens oder sonstige Authentifizierungsinformationen).

1.4 Die vorliegenden AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsschluss und Registrierung

2.1 Durch das Absenden des Registrierungsformulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Rahmenvertrags zur Nutzung der Plattform ab. Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche oder konkludente Annahme durch den Anbieter zustande, insbesondere durch die Freischaltung des Kundenkontos oder durch erste Leistungserbringung. Kostenpflichtige Leistungen (z. B. Berichte oder Analysepakete) werden gesondert innerhalb der Plattform ausgewählt und beauftragt.

2.2 Die Registrierung ist ausschließlich Unternehmern im Sinne des § 14 BGB oder deren Bevollmächtigten vorbehalten.

2.3 Im Rahmen der Registrierung sind alle als verpflichtend gekennzeichneten Angaben vollständig und zutreffend zu machen. Dazu gehört insbesondere die Unternehmensbezeichnung, eine geschäftliche E-Mail-Adresse, der vollständige Name einer vertretungsberechtigten Person sowie ein Passwort.

2.4 Der Anbieter kann Registrierungen ohne Angabe von Gründen ablehnen, insbesondere bei Zweifeln an der Unternehmereigenschaft oder dem Vorliegen unrichtiger Angaben.

2.5 Der Anbieter ist berechtigt, geeignete Nachweise zur Unternehmereigenschaft (z. B. Handelsregisterauszug, Umsatzsteuer-ID) zu verlangen.

3. Leistungen des Anbieters

3.1 Der Anbieter erbringt seine Leistungen digital über die von ihm betriebene Plattform. Dazu gehören insbesondere automatisierte Auswertungen und weitere funktionale oder inhaltliche Zusatzdienste. Grundlage der jeweiligen Leistung sind Datenquellen, die vom Kunden bereitgestellt, zugänglich gemacht oder aus externen Quellen eingebunden werden.

3.2 Der Leistungsumfang ergibt sich aus den vom Kunden innerhalb der Plattform ausgewählten und aktivierten Funktionalitäten. Bei kostenpflichtigen Leistungen erfolgt vor Abschluss der Buchung ein entsprechender Hinweis.

3.3 Die Bereitstellung von Analyseergebnissen hängt von der Qualität, Verfügbarkeit und Vollständigkeit der zugrunde liegenden Datenquellen ab. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Zuverlässigkeit oder Vollständigkeit der generierten Ergebnisse, soweit diese auf vom Kunden bereitgestellten oder kontrollierten Daten beruhen.

3.4 Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform oder einzelne Funktionen nach eigenem Ermessen weiterzuentwickeln, zu ändern oder anzupassen, soweit dies die vertraglich vereinbarten Hauptleistungen nicht wesentlich berührt.

3.5 Sofern der Anbieter dem Kunden Testzugänge oder kostenlose Leistungen bereitstellt, erfolgt dies freiwillig und ohne Verpflichtung. Der Anbieter kann diese jederzeit ändern, einschränken oder einstellen. Ein Anspruch auf deren Bereitstellung besteht nicht.

3.6 Support- oder Unterstützungsleistungen (z. B. bei technischen Fragen) sind nicht Bestandteil der gebuchten Leistungen und nur auf Basis einer separaten Vereinbarung verfügbar.

4. Mitwirkungspflichten des Kunden

4.1 Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Zugangsdaten und Datenquellen vollständig, richtig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören insbesondere Authentifizierungsdaten (z. B. API-Tokens), Dateiuploads oder sonstige Zugriffsrechte.

4.2 Der Kunde stellt sicher, dass die übermittelten Datenquellen für die vereinbarte Verarbeitung geeignet sind, keine Rechte Dritter verletzen und der Zugriff durch den Anbieter rechtlich zulässig ist. Der Kunde trägt die Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit der Datenbereitstellung und -verarbeitung.

4.3 Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die vom Kunden bereitgestellten Informationen auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit zu prüfen.

4.4 Verzögerungen oder Einschränkungen bei der Leistungserbringung, die auf unvollständige, fehlerhafte oder verzögerte Mitwirkung des Kunden zurückzuführen sind, stellen keinen Verzug des Anbieters dar.

5. Vergütung und Abrechnung

5.1 Für die Nutzung kostenpflichtiger Leistungen gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Buchung auf der Plattform ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.2 Der Anbieter ist berechtigt, die Preise für zukünftige Buchungen sowie für laufende, unbefristete Leistungen anzupassen. Preisänderungen für laufende Leistungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung, gilt die Änderung als akzeptiert. Der Kunde wird hierbei ausdrücklich auf sein Widerspruchsrecht und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hingewiesen.

5.3 Der Anbieter stellt dem Kunden monatlich eine Rechnung über die gebuchten Leistungen. Die Rechnung wird elektronisch übermittelt, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

5.4 Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig, sofern auf der Rechnung keine abweichende Zahlungsbedingung angegeben ist.

5.5 Gerät der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugriff auf die gebuchten Leistungen bis zum vollständigen Ausgleich vorübergehend auszusetzen. Weitere gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

6. Haftung

6.1 Der Anbieter haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesen Fällen ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

6.2 Eine weitergehende Haftung des Anbieters, insbesondere für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder für Entscheidungen, die auf Basis der bereitgestellten Analyseergebnisse getroffen wurden, ist ausgeschlossen.

6.3 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Zulässigkeit der vom Kunden oder Dritten bereitgestellten Daten.

6.4 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

7. Verfügbarkeit und Wartung

7.1 Der Anbieter strebt eine durchschnittliche Verfügbarkeit der Plattform von 98 % im Jahresmittel an. Nicht mitgerechnet werden planmäßige Wartungszeiten und Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen.

7.2 Geplante Wartungsmaßnahmen, die zu Einschränkungen der Verfügbarkeit führen, werden dem Kunden nach Möglichkeit vorab angekündigt.

7.3 Ein Anspruch auf eine jederzeitige, ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform besteht nicht. Ziffer 6 (Haftung) bleibt unberührt.

8. Nutzung der Plattform

8.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Plattform nur im Rahmen der vertraglich vorgesehenen Zwecke zu nutzen und von rechtswidrigen, sicherheitsgefährdenden oder betriebsstörenden Handlungen abzusehen.

8.2 Es ist dem Kunden untersagt, technische Maßnahmen oder Zugriffsbeschränkungen der Plattform zu umgehen, Inhalte unbefugt zu kopieren oder Dritten ohne Zustimmung des Anbieters Zugang zu kostenpflichtigen Leistungen zu verschaffen.

8.3 Der Anbieter ist berechtigt, bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen den Zugang des Kunden vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Dies gilt insbesondere bei Rechtsverstößen, Verstößen gegen diese AGB oder Sicherheitsrisiken.

8.4 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Nutzung der Plattform technisch zu überwachen, soweit dies zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Betriebs, zur Verhinderung von Betrug oder zur Durchsetzung vertraglicher Verpflichtungen erforderlich ist.

9. Datenschutz und Datenverarbeitung

9.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze. Eine Verarbeitung im Auftrag gemäß Art. 28 DSGVO erfolgt ausschließlich auf Grundlage eines gesondert abgeschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV).

9.2 Der Kunde ist verpflichtet, den erforderlichen ADV-Vertrag vor Inanspruchnahme von Leistungen abzuschließen. Der Anbieter kann die Leistungserbringung bis zum Abschluss des ADV-Vertrags aussetzen.

9.3 Soweit der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dürfen vom Anbieter verarbeitete Daten in anonymisierter und aggregierter Form zur Erstellung branchenübergreifender oder interner Benchmarking-Daten verwendet werden. Personenbezogene Rückschlüsse sind aus diesen Daten nicht möglich.

9.4 Im Übrigen gelten die jeweils aktuellen Datenschutzinformationen des Anbieters, abrufbar unter tracemobility.com/privacy.

10. Laufzeit und Kündigung

10.1 Der Rahmenvertrag über die Nutzung der Plattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

10.2 Sofern im Buchungsprozess nichts Abweichendes angegeben ist, gelten für gebuchte kostenpflichtige Leistungen unbefristete Laufzeiten mit monatlicher Kündbarkeit zum Ende eines Kalendermonats. Abweichende Laufzeiten oder Kündigungsfristen werden dem Kunden bei der Buchung klar kommuniziert.

10.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung erheblich mit Zahlungen in Verzug gerät, wesentliche Vertragspflichten verletzt oder unbefugt in die Plattform eingreift.

10.4 Im Falle einer Kündigung des Rahmenvertrags endet das Nutzungsrecht an der Plattform. Nach Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen ist der Anbieter berechtigt, alle Daten des Kunden zu löschen, sofern keine berechtigten oder vertraglich vereinbarten Aufbewahrungsgründe bestehen. Eine Wiederherstellung gelöschter Daten ist ausgeschlossen.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

11.3 Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht dauerhaft gespeichert und dem Kunden nach Vertragsabschluss nicht dauerhaft zugänglich gemacht.

11.4 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB für bestehende Vertragsverhältnisse zu ändern, wenn dies aufgrund von Gesetzesänderungen, technischen Entwicklungen oder aus Sicherheitsgründen erforderlich ist. Der Kunde wird über wesentliche Änderungen rechtzeitig informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach der Mitteilung, gelten die Änderungen als akzeptiert.

11.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.