1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Leistungen der Trace Mobility GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Aachen unter HRB 28717, (nachfolgend „Anbieter“) durch registrierte Kunden (nachfolgend „Kunde“).

1.2 Der Anbieter stellt dem Kunden eine cloudbasierte Plattform zur Verfügung, über die digitale Leistungen bereitgestellt werden. Hierzu zählen insbesondere automatisierte Auswertungen, Berichte, Analyseergebnisse sowie weitere Funktionen oder Zusatzdienste. Die eingesetzten Datenquellen können vom Kunden bereitgestellt werden, vom Kunden zugänglich gemacht werden oder aus externen Quellen stammen. Der konkrete Inhalt und Umfang der jeweiligen Leistungen richten sich nach den verwendeten Daten sowie den vertraglich vereinbarten Funktionalitäten.

1.3 Der Zugriff auf vom Kunden kontrollierte Datenquellen erfolgt ausschließlich im Auftrag des Kunden und auf Grundlage durch den Kunden bereitgestellter Zugangsdaten (z. B. API-Tokens oder sonstige Authentifizierungsinformationen).

1.4 Die vorliegenden AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsschluss und Registrierung

2.1 Durch das Absenden des Registrierungsformulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Rahmenvertrags zur Nutzung der Plattform ab. Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche oder konkludente Annahme durch den Anbieter zustande, insbesondere durch die Freischaltung des Kundenkontos oder durch erste Leistungserbringung. Kostenpflichtige Leistungen (z. B. Berichte oder Analysepakete) werden gesondert innerhalb der Plattform ausgewählt und beauftragt.

2.2 Die Registrierung ist ausschließlich Unternehmern im Sinne des § 14 BGB oder deren Bevollmächtigten vorbehalten.

2.3 Im Rahmen der Registrierung sind alle als verpflichtend gekennzeichneten Angaben vollständig und zutreffend zu machen. Dazu gehört insbesondere die Unternehmensbezeichnung, eine geschäftliche E-Mail-Adresse, der vollständige Name einer vertretungsberechtigten Person sowie ein Passwort.

2.4 Der Anbieter kann Registrierungen ohne Angabe von Gründen ablehnen, insbesondere bei Zweifeln an der Unternehmereigenschaft oder dem Vorliegen unrichtiger Angaben.

2.5 Der Anbieter ist berechtigt, geeignete Nachweise zur Unternehmereigenschaft (z. B. Handelsregisterauszug, Umsatzsteuer-ID) zu verlangen.

3. Leistungen des Anbieters

3.1 Der Anbieter erbringt seine Leistungen digital über die von ihm betriebene Plattform. Dazu gehören insbesondere automatisierte Auswertungen und weitere funktionale oder inhaltliche Zusatzdienste. Grundlage der jeweiligen Leistung sind Datenquellen, die vom Kunden bereitgestellt, zugänglich gemacht oder aus externen Quellen eingebunden werden.

3.2 Der Leistungsumfang ergibt sich aus den vom Kunden innerhalb der Plattform ausgewählten und aktivierten Funktionalitäten. Soweit kostenpflichtige Leistungen betroffen sind, erfolgt ein Hinweis vor Abschluss der Buchung.

3.3 Die Bereitstellung von Analyseergebnissen hängt von der Qualität, Verfügbarkeit und Vollständigkeit der zugrunde liegenden Datenquellen ab. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Aussagekraft, Richtigkeit oder Vollständigkeit der generierten Ergebnisse, sofern diese auf vom Kunden bereitgestellten oder kontrollierten Daten beruhen.

3.4 Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform oder einzelne Funktionen nach eigenem Ermessen weiterzuentwickeln, zu ändern oder anzupassen, sofern dadurch die wesentlichen vertraglich vereinbarten Hauptleistungen nicht beeinträchtigt werden.

3.5 Sofern der Anbieter dem Kunden Testzugänge oder kostenlose Leistungen bereitstellt, erfolgt dies freiwillig und unverbindlich. Der Anbieter kann diese jederzeit ändern, einschränken oder einstellen. Ein Anspruch auf Bereitstellung besteht nicht.

3.6 Support- oder Unterstützungsleistungen (z. B. bei technischen Fragen) sind nicht Bestandteil der gebuchten Leistungen und nur auf Grundlage einer gesonderten Vereinbarung möglich.

4. Mitwirkungspflichten des Kunden

4.1 Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Zugangsdaten und Datenquellen vollständig, korrekt und rechtzeitig bereitzustellen. Dazu zählen insbesondere Authentifizierungsdaten (wie API-Tokens), Datei-Uploads oder andere Zugriffsberechtigungen.

4.2 Der Kunde stellt sicher, dass die übermittelten Datenquellen für die vereinbarte Verarbeitung geeignet sind, keine Rechte Dritter verletzen und der Zugriff durch den Anbieter rechtlich zulässig ist. Der Kunde trägt die Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit der Datenbereitstellung und Datenverarbeitung.

4.3 Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die vom Kunden bereitgestellten Informationen auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Zulässigkeit zu überprüfen.

4.4 Verzögerungen oder Einschränkungen bei der Leistungserbringung, die auf unvollständige, fehlerhafte oder verspätete Mitwirkung des Kunden zurückzuführen sind, begründen keinen Verzug des Anbieters.

5. Vergütung und Abrechnung

5.1 Für die Nutzung kostenpflichtiger Leistungen gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Buchung auf der Plattform angegebenen Preise. Alle Preisangaben verstehen sich netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

5.2 Der Anbieter ist berechtigt, die Preise für zukünftige Buchungen sowie für laufende, unbefristete Leistungen anzupassen. Preisanpassungen für laufende Leistungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Erfolgt innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung kein Widerspruch durch den Kunden, gilt die Änderung als genehmigt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen eines unterlassenen Widerspruchs wird der Kunde in der Mitteilung ausdrücklich hingewiesen.

5.3 Der Anbieter stellt dem Kunden monatlich eine Rechnung über die gebuchten Leistungen. Die Rechnung wird elektronisch übermittelt, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde.

5.4 Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig, sofern auf der Rechnung kein abweichendes Zahlungsziel angegeben ist.

5.5 Gerät der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugriff auf gebuchte Leistungen vorübergehend zu sperren oder bis zum vollständigen Zahlungseingang auszusetzen. Weitere gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

6. Haftung

6.1 Der Anbieter haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

6.2 Eine weitergehende Haftung des Anbieters, insbesondere für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Schäden infolge von Entscheidungen, die auf Grundlage der bereitgestellten Auswertungen oder Analyseergebnisse getroffen wurden, ist ausgeschlossen.

6.3 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Zulässigkeit der vom Kunden oder Dritten bereitgestellten Daten oder externen Datenquellen.

6.4 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

7. Verfügbarkeit und Wartung

7.1 Der Anbieter strebt eine durchschnittliche Verfügbarkeit der Plattform von 98 % im Jahresmittel an. Hiervon ausgenommen sind planmäßige Wartungsarbeiten sowie Ausfälle, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen.

7.2 Geplante Wartungsmaßnahmen, die zu Einschränkungen der Verfügbarkeit führen, werden dem Kunden nach Möglichkeit vorab mitgeteilt.

7.3 Ein Anspruch auf eine jederzeitige, ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform besteht nicht. Die Haftungsregelung in Abschnitt 6 bleibt unberührt.

8. Nutzung der Plattform

8.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Plattform nur im Rahmen der vertraglich vorgesehenen Zwecke zu nutzen und keine rechtswidrigen, sicherheitsgefährdenden oder den Betrieb beeinträchtigenden Handlungen vorzunehmen.

8.2 Es ist dem Kunden untersagt, technische Maßnahmen oder Zugriffsbeschränkungen der Plattform zu umgehen, Inhalte unbefugt zu vervielfältigen oder Dritten ohne Zustimmung des Anbieters Zugriff auf kostenpflichtige Leistungen zu gewähren.

8.3 Der Anbieter ist berechtigt, bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen den Zugang des Kunden vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Das gilt insbesondere bei Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften, diese AGB oder bei Sicherheitsrisiken.

8.4 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Nutzung der Plattform technisch zu überwachen, soweit dies zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Betriebs, zur Betrugsvermeidung oder zur Durchsetzung der vertraglichen Pflichten erforderlich ist.

9. Datenschutz und Datenverarbeitung

9.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze. Eine Auftragsverarbeitung im Sinne von Art. 28 DSGVO erfolgt nur auf Grundlage eines gesondert abzuschließenden Auftragsverarbeitungsvertrags (ADV-Vertrag).

9.2 Der Kunde ist verpflichtet, den erforderlichen ADV-Vertrag vor Inanspruchnahme von Leistungen abzuschließen. Der Anbieter ist berechtigt, die Leistungserbringung bis zum Abschluss des ADV-Vertrags auszusetzen.

9.3 Soweit der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dürfen vom Anbieter verarbeitete Daten in anonymisierter und aggregierter Form zur Erstellung von branchenübergreifenden oder internen Vergleichskennzahlen (Benchmarking) verwendet werden. Personenbezogene Rückschlüsse sind dabei ausgeschlossen.

9.4 Im Übrigen gelten die jeweils aktuellen Datenschutzinformationen des Anbieters, abrufbar unter tracemobility.com/de/datenschutz.

10. Laufzeit und Kündigung

10.1 Der Rahmenvertrag über die Nutzung der Plattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende in Textform gekündigt werden, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

10.2 Sofern im Buchungsprozess nichts Abweichendes angegeben ist, gelten für gebuchte kostenpflichtige Leistungen unbefristete Laufzeiten mit monatlicher Kündigungsfrist zum Monatsende. Abweichende Laufzeiten oder Kündigungsfristen werden dem Kunden bei der jeweiligen Buchung ausdrücklich angezeigt.

10.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit Zahlungen trotz Mahnung erheblich in Verzug gerät, gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt oder rechtswidrig auf die Plattform einwirkt.

10.4 Im Falle einer Kündigung des Rahmenvertrags endet das Nutzungsrecht an der Plattform. Der Anbieter ist berechtigt, nach Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen sämtliche Daten des Kunden zu löschen, sofern keine berechtigte oder vereinbarte Zweckbindung mehr besteht. Eine spätere Wiederherstellung von gelöschten Daten ist ausgeschlossen.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

11.3 Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht dauerhaft gespeichert und ist dem Kunden nach Vertragsschluss nicht dauerhaft zugänglich.

11.4 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für bestehende Vertragsverhältnisse zu ändern, sofern dies aufgrund gesetzlicher Änderungen, technischer Weiterentwicklungen oder aus Gründen der Sicherheit erforderlich ist. Über wesentliche Änderungen wird der Kunde rechtzeitig informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Mitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt.

11.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt eine gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.